Gerade Arbeitslose Menschen und Hartz 4-Empfänger sind betroffen. Zwar werden die Heizkosten von den Argen getragen, der Stromverbrauch ist aber in den Regelleistungen bereits enthalten und muss von diesen bestritten werden. Die Frau mit der kleinen Tochter, der der Strom abgestellt wurde, war ziemlich verzweifelt. Zu den geschuldeten Beträgen kommen noch die Gebühren für die Sperrung und den Wiederanschluss dazu. Bei uns sind das etwa 100 Euro, die eben mal so noch mit oben drauf kommen. Bei uns ist die Regelung so, dass für den Wiederanschluss mindestens 50% der offenen Forderung plus die Gebühren für Sperrung und Wiederanschluss bezahlt werden müssen. Bei der Frau waren das etwa 250 Euro. Sie konnte diesen Betrag nicht aufbringen. Ich konnte ihr nicht wirklich helfen außer ihr zu sagen, sich schnellstmöglich an das Amt wegen einer Kostenübernahme zu wenden. Eine Härtefallregelung gibt es nur in besonderen Ausnahmefällen.
Wenn es nur so einfach wäre, dass die Argen für die Schulden aufkommen… Die Realität sieht so aus, dass die Argen bzw. Jobcenter zwar oft in Form eines Darlehens für die Energieschulden aufkommen, im Gegenzug aber mit den Hartz 4-Empfängern Rückzahlungsvereinbarungen treffen und ihnen der Betrag dann wieder von der Regelleistung abgezogen wird! Der Regelsatz liegt bei etwas über 400 Euro. Das reicht kaum zum Leben. Wenn dann monatlich noch 20 Euro für die Rückzahlungen abgezogen werden reduziert sich dieser ohnehin schon sehr kleine Betrag erneut. Davon kann doch kein Mensch leben!
Leider habe ich kaum Möglichkeiten. Ich bin nicht in der Position den Kunden eben mal so die Schulden zu erlassen. Auch wenn ich dies manchmal gern tun würde. Natürlich tun mir diese Menschen leid. Und ich glaube, dass unser System hier krankt. Die Energiekosten steigen ins Unermessliche. Ich habe mal nachgeschaut: Bei uns hat sich die Kilowattstunde Erdgas in den letzten 12 Monaten von durchschnittlich 5,5 Cent/kWh auf 6,1 Ct./kWh erhöht. Das ist eine Preissteigerung von über 10% innerhalb eines Jahres. Und der Trend geht weiter nach oben. Es ist derzeit nicht abzusehen, dass die Energiepreise mal nicht weiter steigen. Im Strombereich kann man heute froh sein, wenn man für die Kilowattstunde weniger als 24 Cent bezahlt. Noch vor einigen wenigen Jahren waren wir bei 17-18 Cent. Das ist eine Spirale, die nur eine Richtung kennt: Nach oben!
Wir brauchen unbedingt eine Erhöhung der Regelleistungen für Hartz-4 Empfänger. Die Erhöhung ab dem 1.1.2019 um gerade mal acht auf dann 424,00 Euro ist unzureichend. Noch besser wäre aber eine Regelung, die verhindert, dass die Energiepreise weiter so exorbitant steigen. Einigen Stromintensiven Betrieben wurden von der Politik die Belastungen gesenkt. Dafür müssen die übrigen Kunden aufkommen. Warum? Dazu kommen Umlagen z.B. nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz. Hier ist die Politik gefragt! Das kann doch so nicht weitergehen. Für jeden Menschen muss sichergestellt sein, dass die Kosten für Heizung und Strom bezahlbar bleiben. Natürlich muss jeder vernünftig mit Energie haushalten. Es darf nicht subventioniert werden, wenn jemand Energie verschleudert. Aber aus meiner Erfahrung sind die wirklich Bedürftigen schon sehr sparsam. Viele haben gegenüber dem Vorjahr sogar geringere Verbräuche. Trotzdem müssen sie jetzt aufgrund der gestiegenen Preise mehr bezahlen. Das kann man kaum jemandem verständlich machen. Strom (oder Gas) sparen darf nicht bestraft werden! Gut wäre ein Energie-Soli. So würde die Gemeinschaft den wirklich Bedürftigen unter die Arme greifen. Den Soli für die Einheit brauchen wir nun wirklich nicht mehr. Stattdessen plädiere ich dafür, dass stattdessen der Energie-Soli eingeführt wird.
© Wiebke Dorn