Ich kam abends von der Innenstadt und ging Richtung Bahnhof. Da standen sie: eine Gruppe, die zum Ostermarsch 2014 einlud und ein Sänger mit Gitarre. Er sang ein Lied, das ich vor etwa 40 Jahren kennengelernt hatte und das auch während der Friedensbewegung der 80er Jahre eine gewisse Rolle spielte. Der Gitarrist sang gerade den Refrain:
|: Drum links, zwei, drei!:|
Wo dein Platz, Genosse ist!
Reih dich ein, in die Arbeitereinheitsfront,
Weil du auch ein Arbeiter bist.
Dieses Lied (1) erinnerte mich daran, dass in der damaligen Friedensbewegung Kommunisten eine tragende Rolle spielten, und wir die Bundesrepublik Deutschland letztenendes in ein sozialistisches Land umwandeln wollten. Der DDR galt unsere Sympathie.
Vor einigen Jahren kam mir das Buch eines DDR-Dissidenten in die Hand, der nach seiner Flucht in den Westen von der Stasi beinahe umgebracht worden wäre. Er schrieb uns Linken folgendes ins Stammbuch:
„Der »Sozialismus« war die heilige Kuh der Linken. Dabei kannte ihn niemand so richtig, und niemand wollte ihn auch richtig kennenlernen.“ (2)
Ein „Friedensgedicht“
„Man muss solche jungen Tschekisten heraussuchen, herausfinden und erziehen,
dass man ihnen sagt, du gehst dorthin, den erschießt du dort im Feindesland. Da
muss er hingehen, und selbst wenn sie ihn kriegen, dann steht er vor dem Richter
und sagt: ¸Jawohl, den hab ich im Auftrag meiner proletarischen Ehre erledigt!'
So muss es sein! […] Der Auftrag, der gegeben wird, wird durchgeführt und selbst
wenn man dabei kaputt geht.“ (3)
Diese Äußerung stammt von einem unserer damaligen „Friedensapostel“, einem Kommunisten. Sie ist einer Rede Erich Mielkes, dem damaligen (1979) Minister für Staatssicherheit, entnommen. Es ging um die Aufgaben der Einsatzgruppen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), einer Terrorgruppe, die in der damaligen Bundesrepublik Deutschland im Ernstfall aktiv werden sollte. Solche „Friedensgedanken“ erfüllten also die Kommunisten der sozialistischen Länder während der Entspannungsperiode in Mitteleuropa.
Das Schweigen der Friedensbewegung
Und wie sieht es heute, Ende März 2014, in Europa aus? Ich lese in dem Aufruf zum Ostermarsch Rhein/Ruhr nichts über die Vorgänge in der Ukraine. Der Friede in Europa ist bedroht, weil Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat. ( 4 )
Auf den Straßen der Krim bewegen sich russische Soldaten. Sie sind mit Maschinenpistolen bewaffnet. Weiterhin sieht man gepanzerte Geländewagen der russischen Armee vom Typ GAZ-Tiger. ( 5 ) Für Putin scheint immer noch der alte kommunistische Spruch zu gelten, der lautet: „Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.“ (6)
Der Friede in Europa ist bedroht die Friedensbewegung Rhein/Ruhr schweigt.
In den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts orientierte sich die deutsche Friedensbewegung an den kommunistischen Diktaturen in der DDR und der UdSSR. Und an welcher Macht orientiert sich die Friedensbewegung heute? Wieder an einer Diktatur?
Wenn man sich die Namen der Unterzeichner des Aufrufs zum Ostermarsch Rhein/Ruhr 2014 anschaut, fällt sofort auf, dass ein großer Teil von ihnen Kommunisten, Mitglieder der DKP sind. Sehen wir uns einmal an, was während der Friedensbewegung der 80er Jahre wirklich geschah und wie sich die Kommunisten damals verhalten haben.
Entspannungspolitik in den 60er und 70er Jahren
In den 60er Jahren wurden Verträge über das Verbot von Kernwaffenversuchen (1963) sowie über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (1968) abgeschlossen. In den 70er Jahren wurden Verträge „über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT, 1972 und 1979) abgeschlossen. Zur Entspannungspolitik gehörte auch die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), deren Schlussakte 1975 unterzeichnet wurde.“ (7)
Was hätten wir Friedenskämpfer der 80er Jahre wohl gesagt, wenn wir die Einschätzung der Entspannungspolitik durch Otto Ledermann von der Hauptverwaltung A (Auslandsspionage) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) gekannt hätten?
„Für Ledermann und die HVA war die Entspannungspolitik damals nichts anderes als eine besonders raffinierte Variante des Antikommunismus, und Willy Brandt setzte nach Auffassung Ledermanns mit seiner sozial-liberalen Koalition lediglich den »Nazikurs« der Vorgängerregierungen fort.“ (8)
Der Zwang zum Nachrüstungsbeschluss
Seit 1975 stellten die UdSSR eurostrategische Atomraketen SS20 gegen Westeuropa auf.
„Diese unterliefen die global-strategische Parität. Wenn sie wie geplant ohne massive Abstriche disloziert wurden, musste die NATO in Europa strategisch wehrlos erscheinen.“ (9) Der NATO-Rat fasste deshalb im Dezember 1979 den „Doppelbeschluss“, „mit Moskau über die SS20 zu verhandeln und zugleich für den Fall, dass es dabei zu keinem befriedigenden Ergebnis komme, eine „Nachrüstung“ durch die Produktion von Pershing 2 und Marschflugkörper vorzubereiten.“ (10)
Die „Friedensstrategie“ der kommunistischen Staaten
Ploetz und Müller sichteten nach der Wende DDR-Quellen und konnten dadurch nachweisen, dass auf der Konferenz der kommunistischen Parteien von 1969 ein Konzept des Kampfes in den westlichen Ländern beschlossen wurde, „durch das der Westen nach und nach niedergerungen werden sollte. Zunächst fehlten jedoch zündende Parolen, durch die man die Öffentlichkeit gegen die Hauptfeinde USA und NATO hätte mobilisieren können. Die ließen sich nunmehr unter Hinweis auf den Doppelbeschluss formulieren.“ (11)
Wie die DKP die Friedensbewegung beeinflusste
Was die Friedensbewegung der 80er Jahre, den Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluss, betrifft, konnte nachgewiesen werden, „dass die kommunistische Seite die westlichen Protestgruppen zwar nie beherrschte, wohl aber ihr Vorgehen bei wichtigen Weichenstellungen wesentlich beeinflusste. Auf ihre Einwirkungen geht zurück, dass der Konsens aller beteiligten Gruppen zur alleinigen Richtschnur der Protestaktionen wurde. Damit waren alle Optionen ausgeschaltet, denen die Kommunisten die Zustimmung verweigerten, und diejenigen Kräfte marginalisiert, die mit der Friedensopposition im Osten zusammenarbeiten wollten. Eine einseitige Ausrichtung nahezu des gesamten Vorgehens gegen die NATO war das Ergebnis.“ (12)
Ein Bericht nach Aktenlage
20 Jahre nach dem heißen Raketenherbst war es Udo Baron möglich, Materialien aus den Beständen von SED und Ministerium für Staatsicherheit (MfS) auszuwerten. Dadurch konnte bewiesen werden, dass die Friedensbewegung der 80er Jahre von der westdeutschen DKP im Sinne der Sowjetunion stark beeinflusst wurde. (13)
Ein Beispiel: KOFAZ
Das in den 70er Jahren gegründete „Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit“ (KOFAZ) „verfügte weder über eine ausformulierte Satzung noch über irgendwelche Beschlusskörper oder sonstige Kontrollorgane. Es fehlte ihm an jeglichen demokratischen Mechanismen zur Kontrolle der eigenen Funktionäre.“ (14)
Sein Leitungsgremium setzte sich formal aus Christen, Pazifisten, Liberalen und Sozialdemokraten wie Martin Niemöller, Christoph Strässer und dem später als IM „Super“ enttarnten Professor Gerhard Kade zusammen. (15)
„Organisatorisch und finanziell profitierte die Arbeit des KOFAZ von der „brüderlichen“ Hilfe SED beziehungsweise DKP-naher Wirtschaftsunternehmen. Der Kölner Pahl-Rugenstein-Verlag stellte dem KOFAZ die Büroräume kostenlos zur Verfügung. Mit Achim Maske und Gunnar Matthiesen arbeiteten zudem die führenden KOFAZ-Funktionäre als Lektoren im Pahl-Rugenstein-Verlag. Beide waren von der SED eingesetzte und bezahlte „Berufsrevolutionäre“. Ihr offizielles Arbeitsverhältnis als Lektoren beim Pahl-Rugenstein-Verlag diente dazu, sie legal zu vergüten und ihre tatsächlichen Aufgaben gegenüber den westdeutschen Behörden und der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit zu verschleiern. Die zum Bereich Kommerzielle Koordinierung des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski gehörende Druckerei Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuss, das Druckhaus des DKP-Organs Unsere Zeit (UZ), half mit günstigen Druckangeboten … Obwohl die Hauptakteure des KOFAZ mehrheitlich nicht der DKP angehörten, unterlagen sie aber aufgrund ihrer Mitgliedschaft in deren Bündnisorganisationen beziehungsweise ihrer Mitarbeit in deren Wirtschaftsunternehmen dem Einfluss dieser Partei.“ (16)
Das KOFAZ war Teil des Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung. Dort „repräsentierte es, unterstützt durch kommunistische Vorfeldorganisationen wie dem VVN-BdA, der „Bundesschülervertretung“ (BSV), der „Initiative Frauen in der Bundeswehr? Wir sagen Nein!“ (FBN), der „Vereinigten Studentenschaft“ (VDS) sowie der DFG-VK und der SDAJ die kommunistische Strömung. Obwohl die DKP nicht selbst im Koordinierungsausschuss vertreten war, verfügten die Kommunisten durch dieses KOFAZ-Spektrum über eine zahlenmäßige Mehrheit in dem zentralen Leitungsgremium der Friedensbewegung.“ (17)
Die Mörder vom Dienst
In den 70er Jahren wurde nicht nur Entspannungspolitik betrieben und in den 80er Jahren wurde nicht nur für den Frieden gekämpft. Die DDR hatte noch eine ganz spezielle Linie für den internationalen Klassenkampf aufgestellt. Im Ernstfall oder auch schon im Spannungsfall sollten die sogenannten tschekistischen Einsatzgruppen des MfS in der Bundesrepublik Deutschland operieren. „Einmal in Marsch gesetzt, hätten sie dort im Ernstfall eine unabsehbare Spur von Blut und Zerstörung hinterlassen. Sabotage, Terror, Entführungen und Mord sollten die Methoden sein.“ (18)
Diesen Einsatzgruppen des Ministeriums für Staatsicherheit waren sogenannte „patriotische Kräfte“ aus der BRD selbst angegliedert. Die Mitglieder dieser Untergrundorganisation „waren an den Parteiapparat der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) angebunden. Ihre Diversantenausbildung hatten sie in der DDR erhalten.“ (19)
Aus einem Dokument des MfS gehen Informationen über die Kampfmaßnahmen dieser Einsatzgruppen hervor. Dort heißt es z.B.:
„Das Liquidieren
Das Liquidieren beinhaltet die physische Vernichtung von Einzelpersonen und
Personengruppen.
Erreichbar durch
das Erschießen, Erstechen, Verbrennen, Zersprengen, Strangulieren, Erschlagen,
Vergiften, Ersticken.“ (20)
Ausgebildet wurden die westdeutschen „patriotischen Kräfte“ durch das MfS in Ausbildungslagern der DDR. Sie wurden dort militärisch und geheimdienstlich geschult. „Das Stützpunktnetz in der Bundesrepublik mit 86 inoffiziellen Mitarbeitern reichte von List auf Sylt bis in den Schwarzwald. In Depots lagerten 220.000 DM Bargeld sowie Gegenstände im Wert von 52.000 DM. Das Waffenarsenal umfasste fast 700 Pistolen und Karabiner, 67 Maschinenpistolen, 17 Maschinengewehre und über 1.600 Handgranaten.“ (21)
Die 1968/69 gegründete geheime Militärorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) soll 1989 rund 200 Mitglieder gehabt haben, die durch NVA und MfS ausgebildet worden sind. (22)
Schlussbemerkung
Wie gesagt: für den Ostermarsch Rhein/Ruhr 2014 rufen sehr viele DKP-Mitglieder auf. Darunter werden viele „alte Kämpfer“ aus den 80er Jahren sein. Wahrscheinlich aber auch ehemalige Mitglieder der DKP-Militärorganisation. Dadurch bekäme dieser Ostermarsch einen ganz besonderen Anstrich.
Rolf Urspruch
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